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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, einschließlich des Geschäftsbereiches Amtliche Materialprüfungsanstalt der Freien Hansestadt Bremen (MPA), für technische Beratungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Forschungsaufträge

I. Allgemeines
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Auftraggeber. Die Bedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, Badgasteiner Str. 3, 28359 Bremen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

2. Andere Bedingungen bzw. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch uns. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

4. Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Auftraggeber überlassene Daten und Unterlagen sowie Daten und Unterlagen der von uns fertig gestellten und ausgelieferten und/oder abgenommenen Arbeiten zu archivieren, soweit wir nicht gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet sind.


II. Angebots- und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot wenigstens in Textform beauftragt, wir eine Auftragsbestätigung versandt haben oder wir mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnen.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden erst mit unserer Bestätigung verbindlich, die wenigstens in Textform zu erfolgen hat.

4. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.


III. Preisstellung und Zahlungen, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
1. Preise
a) Die Preise sind EURO-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
b) Haben vom Auftraggeber verursachte und trotz Fristsetzung durch uns eingetretene Verzögerungen, etwa durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, die Folge, dass eine bei uns kalkulierte Auslastung der Sach- und Personalmittel nicht gegeben ist und auch nicht anderweitig hergestellt werden kann oder Vorhaltekosten nicht gedeckt werden, sind dadurch entstehende Kosten und Schäden vom Auftraggeber zu tragen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis geringerer Kosten und Schäden vorbehalten.

2. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug auf das von uns angegebene Bankkonto zu bezahlen. Bei längerfristigen Aufträgen oder bei durch den Kunden veranlassten Arbeitsverzögerungen behalten wir uns eine Zwischenabrechnung vor. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und nach Projektfortschritt zu verlangen. Gleiches gilt für die Berechnung von Teilleistungen, soweit wir zu deren Erbringung berechtigt sind.
a) Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.
b) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Leistungen zurückzunehmen und etwaig eingeräumte Nutzungsrechte zu widerrufen, wobei die Ausübung dieser Rechte nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Wir sind zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
c) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder wird er insolvent, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller fällig zu stellen.
d) Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber zustehen, gegen alle Forderungen, die der Auftraggeber gegen uns hat, aufzurechnen.
e) Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.
f) Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.


IV. Termine
1. Terminwünsche des Auftraggebers berücksichtigen wir mit Flexibilität und Zuverlässigkeit. Verbindlich und im Falle der Nichteinhaltung verzugsbegründend im Sinne von § 286 Absatz 2 BGB sind jedoch nur solche Termine, die von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen, die einen Mehraufwand bedeuten, verliert der vereinbarte Termin seine Gültigkeit und es ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Wird ein neuer Liefertermin nicht vereinbart, verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (allgemeine Störung der Telekommunikation, Streik usw.) oder Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erbringung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Gleiches gilt im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten abgeschlossenen Verträgen. Wir werden den Auftraggeber über den Eintritt der Verzögerungen unverzüglich unterrichten. Wird aus vorgenannten Gründen ein verbindlicher Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten, hat jede Partei ein Kündigungsrecht.


V. Prüfungspflichten des Auftraggebers, Abnahme
1. Der Auftraggeber hat die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Auftragsbearbeitung durch uns unverzüglich nach Abschluss unserer Tätigkeit, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich offensichtliche Mängel zeigen, uns unverzüglich, spätestens aber 5 Werktage nach Bereitstellung der Leistung Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt unsere Tätigkeit als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.

2. Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.

3. Soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, von uns erbrachte Leistungen durch Übersendung eines Abnahmeprotokolls mindestens in Textform abzunehmen. Die Abnahme kann nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigert werden.

4. Lässt der Auftraggeber eine ihm von uns gesetzte angemessene Frist zur Abnahme verstreichen, gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen. Die Leistung gilt auch ohne Fristsetzung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt, ohne erhebliche Mängel gerügt zu haben.

5. Wir sind berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen, wenn es sich um in sich abgeschlossene Teilleistungen handelt.


VI. Mängel, Verjährung von Mängelansprüchen
1. Glaubt der Auftraggeber, Grund zur Beanstandung unserer Leistungen zu haben, hat jede Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung von Liefergegenständen zu unterbleiben. Nach Aufforderung durch uns und nach unserem Wunsch ist uns der Liefergegenstand ganz oder in Form fehlerhafter Musterstücke zur Prüfung zu übersenden. Die Kosten der Übersendung trägt der Auftraggeber. Bei begründeten Mängelrügen werden die Transportkosten in angemessener Höhe auf Nachweis erstattet.

2. Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder neu zu leisten, stets uns zu.

3. Will der Auftraggeber wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so gilt die Nacherfüllung erst dann als fehlgeschlagen, wenn uns der Auftraggeber erfolglos mindestens zweimal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Leistungen oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass eine niedrigere oder höhere Zahl von Fristsetzungen angemessen ist.

4. Die Rechte des Auftraggebers, Nacherfüllung durch Neuleistung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten, sind bei nur unerheblichen Sachmängeln ausgeschlossen. Bei unerheblichen Sachmängeln ebenfalls ausgeschlossen ist das Rechte des Auftraggebers, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; außerdem erlöschen Mängelansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden. Die beiden vorstehenden Halbsätze gelten nicht für Schadenersatzansprüche gemäß nachfolgend Ziff. VII.

6. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Auftraggebers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen. Auch insoweit gilt jedoch die einjährige Verjährungsfrist und die sechsmonatige Ausschlussfrist wie in Ziff. 5.


VII Haftung, Schadenersatz, Verjährung, Höhere Gewalt
1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Wir haften auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns beruhen.

3. Ferner haften wir für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

4. Wir haften schließlich für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das Dreifache der Vergütung. In jedem Falle ist nur der vertragstypische vorhersehbare Schaden zu ersetzen.

5. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. VII. 4 beträgt ein Jahr. Außerdem erlöschen die Schadensersatzansprüche gem. Ziff. VII 3. und 4, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden.

6. Über die Haftung nach den vorstehenden Absätzen hinaus ist unsere Haftung für jegliche Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.


VIII. Kostenpflichtige Instandsetzungsarbeiten
Instandsetzungsarbeiten an Ort und Stelle, die nicht aufgrund vereinbarter Garantien oder berechtigter Gewährleistungsansprüche von uns kostenlos auszuführen sind, werden zu besonders festzusetzenden Sätzen und nach dem tatsächlichen Zeit- und Materialaufwand berechnet. Sofern Arbeiten bei dem Besteller auf dessen Kosten vorgenommen werden, werden diese erst nach Fertigstellung zu einem Gesamtpreis entsprechend dem Aufwand berechnet.


IX. Mitwirkung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass uns alle für die Ausführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Proben, Untersuchungsmaterialien etc. rechtzeitig vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Durchführung der vereinbarten Arbeiten erkannt werden.

2. Die rechtliche Verantwortung für die beauftragte Leistung trägt der Auftraggeber. Bei Zweifeln über die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistung hat der Auftraggeber auf eigene Kosten Rechtsrat einzuholen.

3. Erbringen IWT-Mitarbeiter in Absprache mit dem Auftraggeber vertraglich geschuldete Leistungen beim Auftraggeber in dessen Räumlichkeiten, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die geschuldeten Leistungen vertragsgerecht erbracht werden durch Ausübung der Projektverantwortung und Projektleitung für die beim Auftraggeber zu erbringenden Leistungen.


X. Vertraulichkeit, Datenschutz
1. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen dieses Projektes zur Kenntnis erhaltenen betrieblichen Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, vertraulich zu behandeln und ohne Absprache mit dem Auftraggeber Dritten nicht zugänglich zu machen.

2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter http://www.iwt-bremen.de/impressum-datenschutz/.


XI. Vorzeitige Auflösung des Vertrages
1. Der entsprechend Ziffer II zustande kommende Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.

2. Wird aus einem Grunde gekündigt, den wir zu vertreten haben, so steht uns ein Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.

3. In allen anderen Fällen behalten wir den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die von uns noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.


XII. Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 21 DSGVO
1. Verantwortlicher
Für die Datenerhebung und Verarbeitung ist das Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien - IWT verantwortlich.

2. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Wir verarbeiten die von Ihnen erhobenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung. Dies umfasst die folgenden Informationen:
Name, Vorname
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die Unternehmen weiterge¬geben, die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligt sind, z. B. Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung, zuständige Versicherungen sowie Sachverständige.
Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck für Ihre Speicherung entfallen ist und solange nur noch für etwaige Rückfragen bereitgehalten. Die Daten werden nicht gelöscht, sofern nach Vertragsbeendigung noch Forderungen offen sind und eingezogen werden sollen. Im Fall des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die betroffenen Daten für die Dauer dieser Fristen archiviert.

3. Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung:
Sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben, von uns telefonisch oder per E Mail über unternehmenseigene Produkte und Dienstleistungen informiert zu wer¬den, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn die Einwilligung widerrufen wird, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein.

4.  Datenverarbeitung zu Direktwerbung:
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand unserer Werbung per Post und für den Versand von E-Mails zur Werbung für eigene ähnliche Dienstleistungen und zur Zusendung von Kundenbefragungen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, Sie über neue Produkte und Dienst¬leistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht jedem Kunden ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Sofern Daten ausschließlich zur Direktwerbung gespeichert werden, werden diese nach erfolgtem Widerspruch gelöscht.

5. Datenempfänger:
Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte (z. B. an Kreditinstitute zur Zahlungs¬abwicklung, an Rechtsanwälte zur Durchsetzung offener Forderungen), sofern eine daten-schutz¬rechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den oben genann¬ten Rechtsvorschriften) besteht.
Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. IT Dienstleister, Unter¬nehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Druckdienstleister) weiter¬gegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftrags¬verarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.
Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

6. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Dr. Uwe Schläger
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
Telefon: 0421 69 66 32 0

7. Rechte der betroffenen Person:
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e (Daten¬verarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzu¬legen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbe¬sondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven.
XIII. Hinweis auf ein Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bitte richten Sie den Widerspruch an unsere Kontaktdaten, möglichst aber an: widerspruch@mpa-bremen.de

XIV. Hinweis auf ein Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Gegen diese Verarbeitung steht Ihnen ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Bitte richten Sie den Widerspruch an unsere Kontaktdaten, möglichst aber an: widerspruch@mpa-bremen.de.

XV. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Zwischen den Parteien gilt hinsichtlich Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.

3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist nach unserer Wahl Bremen oder das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Bremen, den 01.05.2019

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien-IWT

einschl. des Geschäftsbereiches Amtliche Materialprüfungsanstalt der Freien Hansestadt Bremen (MPA)  

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen dem Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien-IWT (nachstehend AG genannt) und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen.

Mit Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung akzeptiert der AN diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern der AG ihm diese im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise dergestalt allgemein bekannt gemacht hat, dass er mit ihrer Anwendung rechnen musste.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN und von dem Bestellschreiben des AG oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

In allen Schriftstücken einschließlich Rechnungen sind Bestellnummer, Lieferdatum, Zeichen und Datum von Schreiben des AG anzugeben.

§ 2 Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

Das Angebot ist kostenlos abzugeben. Der AN ist an sein Angebot 4 Wochen gebunden.

Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden.

Bestellungen sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der AG behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb angemessener Zeit eingeht.

§ 3 Preise, Zahlung; Aufrechnung

Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des AN (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht und Verpackungskosten vom AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen.

Der AG schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des AN auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt des Verzugs des AG gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den AN erforderlich.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem AG in gesetzlichem Umfang zu. Der AG ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den AN zustehen.

Der AN hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 4 Ausführung des Vertrages, Beachtung von Vorschriften, Subunternehmer, Beschaffungsrisiken

Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen sowie die allgemeinen anerkannten Regelungen der Technik zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss daher insbesondere den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen Normvorschriften, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern.

Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. Ä.) hat der AN, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.

Der AG verfährt gem. der Verpackungsordnung 91, nach der Transportverpackungen zu Lasten des AN zurückgenommen werden.

Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

Der AN trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.

§ 5 Lieferzeit; Verzug, Vertragsstrafe

Der AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Ist der AN in Verzug, kann der AG − neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen − pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i. H. v. 0,5 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass diesem ein höherer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 6 Unterrichtungs- und Prüfungsrecht

Der AG und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich beim AN innerhalb der Betriebsstunden von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom AG veranlasstem Prüfungen trägt der AG, soweit das Personal oder Material für die Durchführung der Prüfungen vom AG gestellt wird.

Wiederholungsprüfungen durch den AG aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des AN.

Der AN verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer dem AG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt.

Die Prüfungen entbinden den AN nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

§ 7 Vertragsänderung, Forderungsabtretung

Der AG kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des AN verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gem. § 2 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Der AN kann Forderungen gegen den AG nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten.

§ 8 Versand und Zoll

Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.

Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der AN rechtzeitig mit dem AG wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

§ 9 Abnahme, Untersuchungspflicht

Ist die Lieferung oder Leistung in vertragsgemäßem Zustand erfolgt, oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des AG beschränkt sich auf Mängel, die bei Wareneingangskontrolle des AG unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle des AG im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

§ 10 Mängelrechte

Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB stehen dem AG Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem AG der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung − nach Wahl des AG durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) − innerhalb einer von dem AG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG den Mangel selbst beseitigen und vom AN Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den AN fehlgeschlagen oder für den AG unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der AN ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

Im Übrigen ist der AG bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat der AG nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht − insbesondere mangels Verjährung − noch gegen den AG geltend machen kann.

Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten − im gesetzlichen Umfang − für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem AG wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 11 Eigentumsverhältnisse

Der AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme; das gleiche gilt für die vom AN mitgelieferten Unterlagen (§4, Absatz 3). Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.

Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AG. Sie sind als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialleistungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unentgeltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AG, die dieser dem AN überlassen hat, verbleiben bei dem AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den gesamten Schaden.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand

Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und dem AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

Ist der AN Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher − auch internationaler − Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des AG in Bremen.

Bremen, Mai 2008