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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, ein-schließlich des Geschäftsbereiches Amtliche Material-prüfungsanstalt der Freien Hansestadt Bremen (MPA), für technische Beratungs-, Untersuchungs-, Entwick-lungs- und Forschungsaufträge

I. Allgemeines

1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Auftraggeber. Die Bedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, Badgasteiner Str. 3, 28359 Bremen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
2. Andere Bedingungen bzw. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch uns. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
4. Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Auftraggeber überlassene Daten und Unterlagen sowie Daten und Unterlagen der von uns fertig gestellten und ausgelieferten und/oder abgenommenen Arbeiten zu archivieren, soweit wir nicht gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet sind.

II. Angebots- und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot wenigstens in Textform beauftragt, wir eine Auftragsbestätigung versandt haben oder wir mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnen.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden erst mit unserer Bestätigung verbindlich, die wenigstens in Textform zu erfolgen hat.
4. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.

III. Preisstellung und Zahlungen, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

1. Preise
a) Die Preise sind EURO-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
b) Haben vom Auftraggeber verursachte und trotz Fristsetzung durch uns eingetretene Verzögerungen, etwa durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, die Folge, dass eine bei uns kalkulierte Auslastung der Sach- und Personalmittel nicht gegeben ist und auch nicht anderweitig hergestellt werden kann oder Vorhaltekosten nicht gedeckt werden, sind dadurch entstehende Kosten und Schäden vom Auftraggeber zu tragen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis geringerer Kosten und Schäden vorbehalten.
2. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug auf das von uns angegebene Bankkonto zu bezahlen. Bei längerfristigen Aufträgen oder bei durch den Kunden veranlassten Arbeitsverzögerungen behalten wir uns eine Zwischenabrechnung vor. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und nach Projektfortschritt zu verlangen. Gleiches gilt für die Berechnung von Teilleistungen, soweit wir zu deren Erbringung berechtigt sind.
a) Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.
b) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Leistungen zurückzunehmen und etwaig eingeräumte Nutzungsrechte zu widerrufen, wobei die Ausübung dieser Rechte nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Wir sind zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
c) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder wird er insolvent, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller fällig zu stellen.
d) Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber zustehen, gegen alle Forderungen, die der Auftraggeber gegen uns hat, aufzurech-nen.
e) Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.
f) Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.

IV. Termine

1. Terminwünsche des Auftraggebers berücksichtigen wir mit Flexibilität und Zuverlässigkeit. Verbindlich und im Falle der Nichteinhaltung verzugsbegründend im Sinne von § 286 Absatz 2 BGB sind jedoch nur solche Termine, die von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen, die einen Mehraufwand bedeuten, verliert der vereinbarte Termin seine Gültigkeit und es ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Wird ein neuer Liefertermin nicht vereinbart, verschiebt sich der Liefertermin um ei-nen angemessenen Zeitraum.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (allgemeine Störung der Telekommunikation, Streik usw.) oder Umständen aus dem Verantwortungsbe-reich des Auftraggebers haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erbringung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Gleiches gilt im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten abgeschlossenen Verträgen. Wir werden den Auftraggeber über den Eintritt der Verzögerungen unverzüglich unterrichten. Wird aus vorgenannten Gründen ein verbindlicher Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten, hat jede Partei ein Kündigungsrecht.

V. Prüfungspflichten des Auftraggebers, Abnahme

1. Der Auftraggeber hat die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Auftragsbearbeitung durch uns unverzüglich nach Abschluss unserer Tätigkeit, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich offensichtliche Mängel zeigen, uns unverzüglich, spätestens aber 5 Werktage nach Bereitstellung der Leistung Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt unsere Tätigkeit als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.
2. Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.
3. Soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, von uns erbrachte Leistungen durch Übersendung eines Abnahmeprotokolls mindestens in Textform abzunehmen. Die Abnahme kann nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigert werden.
4. Lässt der Auftraggeber eine ihm von uns gesetzte angemessene Frist zur Abnahme verstreichen, gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen. Die Leistung gilt auch ohne Fristsetzung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt, ohne erhebliche Mängel gerügt zu haben.
5. Wir sind berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen, wenn es sich um in sich abgeschlossene Teilleistungen handelt.

VI. Mängel, Verjährung von Mängelansprüchen

1. Glaubt der Auftraggeber, Grund zur Beanstandung unserer Leistungen zu haben, hat jede Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung von Liefergegenständen zu unterbleiben. Nach Aufforderung durch uns und nach unserem Wunsch ist uns der Liefergegenstand ganz oder in Form fehlerhafter Musterstücke zur Prüfung zu übersenden. Die Kosten der Übersendung trägt der Auftraggeber. Bei begründeten Mängelrügen werden die Transportkosten in angemessener Höhe auf Nachweis erstattet.
2. Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder neu zu leisten, stets uns zu.
3. Will der Auftraggeber wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, die Ver-gütung mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so gilt die Nacherfüllung erst dann als fehlgeschlagen, wenn uns der Auftraggeber erfolglos mindestens zweimal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Leistungen oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass eine niedrigere oder höhere Zahl von Fristsetzungen angemessen ist.
4. Die Rechte des Auftraggebers, Nacherfüllung durch Neuleistung zu verlangen oder von dem Vertrag zurück-zutreten, sind bei nur unerheblichen Sachmängeln ausgeschlossen. Bei unerheblichen Sachmängeln ebenfalls ausgeschlossen ist das Rechte des Auftraggebers, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, soweit das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei Werkstücken, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Mängelansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden. Vorstehender Satz gilt nicht für Schadenersatzansprüche gemäß nachfolgend Ziff. VII.
6. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Auftraggebers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen. Auch insoweit gilt jedoch die einjährige Verjährungsfrist und die sechsmonatige Ausschlussfrist wie in Ziff. 5.

VII Haftung, Schadenersatz, Verjährung, Höhere Gewalt

1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
3. Ferner haften wir für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
4. Wir haften schließlich für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das Dreifache der Vergütung. In jedem Falle ist nur der vertragstypische vor-hersehbare Schaden zu ersetzen.
5. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. VII. 4 beträgt ein Jahr. Außerdem erlöschen die Schadensersatzansprüche gem. Ziff. VII 3. und 4, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden.
6. Über die Haftung nach den vorstehenden Absätzen hinaus ist unsere Haftung für jegliche Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.

VIII. Besondere Gewährleistungs- und Haftungsregelungen bei Leistungen zur Härtung von Materialien (Wärmebehandlung)

1. Beauftragt der Auftraggeber Leistungen zur Härtung von Materialien durch Wärmebehandlung, gelten ergänzend zu den Ziffern VI und VII nachstehende Regelungen. Widersprechen sich Regelungen dieser Ziffer VIII mit Regelungen in Ziffern VI und VII, gehen die Regelungen dieser Ziffer VIII vor.
2. Die beauftragte Wärmebehandlung wird nach Auftragserteilung aufgrund der Angaben gemäß Ziffer X.1. als Dienstleistung mit der erforderlichen Sorgfalt und geeigneten Mitteln durchgeführt.
3. Wir leisten Gewähr nur für die ordnungsgemäße Durchführung der Wärmebehandlung. Die vom Auftraggeber überlassenen Materialien weisen uns nicht bekannte Beschaffenheiten auf, z.B. unterschiedliche Härtbarkeit, versteckte Fehler, ungünstige Formgebung oder evtl. erfolgte Änderungen in vorangegangenen Arbeitsabläufen. Wir können daher die Gewährleistung für den vom Auftraggeber beabsichtigten Erfolg der Wärmebehandlung, insbesondere für Verzugs- und Rissfreiheit, eine bestimmte Oberflächenhärte, Einhärtung, Durchhärtung und Galvanisierbarkeit, nicht übernehmen.
4. Für den beim Härteprozess von Massenartikeln und kleinen Teilen branchenüblich und prozessbedingt in zumutbarem Umfang auftretenden Schwund können keine Mängelansprüche geltend gemacht werden. Führt der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers Richtarbeiten aus, übernimmt er für evtl. hierbei entstehenden Bruch keine Gewähr. Bei Anwendung von Isoliermitteln gegen Aufkohlung oder Nitrierung kann für den Erfolg ebenfalls keine Gewähr übernommen werden.
5. Führt die Wärmebehandlung nicht zum Erfolg, ohne dass wir dies zu vertreten haben, weil z.B. die Angaben des Auftraggebers gemäß Ziffer X.1 unrichtig sind, wir versteckte Fehler im Werkstück vor Durchführung der Wärmebehandlung nicht kannten und nicht kennen mussten oder weil Eigenschaften des verwendeten Materials, die Formgebung oder der Zustand der angelieferten Werkstücke eine erfolgreiche Wärmebehandlung unmöglich gemacht haben, wir dies jedoch nicht wussten und nicht hätten wissen müssen, so ist dennoch die geschuldete Vergütung zu bezahlen. Erforderliche Nachbehandlungen werden unter den genannten Voraussetzungen gesondert in Rechnung gestellt.
6. Die Gewährleistungsfristen und -beschränkungen gelten auch für eine etwaige Nachbehandlung. Sind beanstandete Werkstücke ohne schriftliches Einvernehmen des Auftragnehmers be- oder weiterverarbeitet worden, erlischt die Gewährleistungspflicht.
7. Der Auftragnehmer haftet - soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart - nicht für Schäden, die aus einer von ihm vorgeschlagenen und vom Auftraggeber gebilligten Behandlungsmethode resultieren.
8. Für Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden, die nicht an dem Werkstück selbst entstehen, haftet der Auftragnehmer nur, wenn er eine Garantie abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

IX. Kostenpflichtige Instandsetzungsarbeiten

Instandsetzungsarbeiten an Ort und Stelle, die nicht aufgrund vereinbarter Garantien oder berechtigter Gewährleistungsansprüche von uns kostenlos auszuführen sind, werden zu besonders festzusetzenden Sätzen und nach dem tatsächlichen Zeit- und Materialaufwand berechnet. Sofern Arbeiten bei dem Besteller auf dessen Kosten vorgenommen werden, werden diese erst nach Fertigstellung zu einem Gesamtpreis entsprechend dem Aufwand berechnet.

X. Mitwirkung des Auftraggebers, Mitwirkung bei Aufträgen zur Wärmebehandlung

1. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass uns alle für die Ausführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Proben, Untersuchungsmaterialien etc. rechtzeitig vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Durchführung der vereinbarten Arbeiten erkannt werden.
Zu allen Werkstücken, die zur Wärmebehandlung übergeben werden, müssen folgende Angaben schriftlich gemacht werden:
a) Bezeichnung, Stückzahl, Nettogewicht, Wert der Teile und Art der Verpackung;
b) Werkstoff-Qualität (Normbezeichnung bzw. Stahlmarke und Stahlhersteller);
c) die gewünschte Wärmebehandlung, insbesondere
aa) bei Einsatzstählen gemäß DIN 6773 entweder die verlangte Aufkohlungstiefe mit Grenzkohlenstoffgehalt (z.B. At 0,35 = 0,8 + 0,4 mm) oder die vorgeschriebene Einsatzhärtungstiefe mit Bezugshärtewert und Oberflächenhärte (z.B. Eht 550 HV1 = 0,2 - 0,4 mm, Oberflä-chenhärte = mind. 700 HV5);
bb) bei Vergütungsstählen die geforderte Zugfestigkeit. Für die Ermittlung derselben ist, wenn nicht anders vereinbart, die Kugeldruckprüfung nach Brinell an der Oberfläche maßgebend;
cc) bei Werkzeug- und Schnellarbeitsstählen der gewünschte Härtegrad nach Rockwell oder Vickers;
dd) bei Nitrierstählen die gewünschte Nitrierhärte-tiefe (Nht);
ee) bei Induktions- und Flammenhärtung die ge-wünschte Randhärtetiefe (Rht) mit Bezugshärtewert und Oberflächenhärte und die Lage des zu härtenden Bereiches;
ff) bei Salzbadnitrocarburieren und Gas-Kurz-zeit-Nitrierungen entweder die Behandlungsdauer oder die gewünschte Stärke der Verbindungszone;
d) Angaben über das gewünschte Prüfverfahren, die Prüfstelle und die Prüflast (siehe DIN-Prüfnormen);
e) weitere für den Erfolg der Behandlung notwendige Angaben oder Vorschriften (siehe ISO 15787:2001-12, DIN EN ISO 4885:2018-07, DIN 17021, DIN 17023).
Bei geforderten partiellen Härtungen sind Zeichnungen beizufügen, aus denen hervorgeht, welche Stellen hart werden bzw. weich bleiben müssen. Sind gleichartige Werkstücke aus verschiedenen Stahlschmelzen hergestellt, so muss dieses angegeben werden. Desgleichen sind besondere Anforderungen an die Maßhaltigkeit oder den Oberflächenzustand auf den Lieferpapieren zu vermerken.
Auf geschweißte oder gelötete Werkstücke und auf solche, die Hohlkörper enthalten, ist durch den Auftraggeber besonders hinzuweisen.
Der Auftragnehmer prüft die Angaben des Auftraggebers im Rahmen seiner Kenntnisse auf Inhalt und Vollständigkeit. Bei berechtigten Zweifeln an einer erfolgreichen Wärmebehandlung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber.
2. Die rechtliche Verantwortung für die beauftragte Leistung trägt der Auftraggeber. Bei Zweifeln über die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistung hat der Auftraggeber auf eigene Kosten Rechtsrat einzuholen.
3. Erbringen IWT-Mitarbeiter in Absprache mit dem Auftraggeber vertraglich geschuldete Leistungen beim Auftraggeber in dessen Räumlichkeiten, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die geschuldeten Leistungen vertragsgerecht erbracht werden durch Ausübung der Projektverantwortung und Projektleitung für die beim Auftraggeber zu erbringenden Leistungen.
4. Der Auftraggeber trägt im Hinblick auf eine beauftragte und durchzuführende Wärmebehandlung die Verantwortung für eine nach den Regeln der Technik erfolgte Fertigung der Werkstücke, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Angaben gem. Ziffer 1 und für eine dem späteren Verwendungszweck angepasste Wärmebehandlungsvorschrift.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Prüfungen an den Materialien, die einer Wärmebehandlung unterzogen werden sollen, vorzunehmen.

XI. Konformitätsbewertung

1. Verlangt ein Auftraggeber, für nach DIN EN ISO/IEC 17025:2018 akkreditierte Prüfungen, eine Aussage zur Konformität (Konformitätsbewertung) bezüglich einer technischen Spezifikation oder Norm (z. B. bestan-den/nicht bestanden, innerhalb der Toleranz/außerhalb der Toleranz), dann gelten zur Beurteilung der Konformität ergänzend die folgenden Regelungen der Ziffern 2. bis 4.
2. Wenn vom Auftraggeber Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden, dann gelten diese. Ansonsten gilt 3. oder 4.
3. Wenn in der technischen Spezifikation oder Norm Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel festgelegt sind, dann wenden wir diese an, sofern seitens des Auftraggebers keine anderen Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden. Ansonsten gilt 4.
4. Wir wenden nachfolgende Entscheidungsregel an, sofern in der technischen Spezifikation oder Norm keine Vorgaben zur anzuwenden Entscheidungsregel festgelegt sind und seitens des Auftraggebers keine anderen Vorgaben zur anzuwendenden Entscheidungsregel mitgeteilt werden:
„Standardmäßig wird das Prüfergebnis mit den Anforderungen aus der Norm verglichen, die Absolut-Werte der Prüfergebnisse werden zur Konformitätsbewertung herangezogen.“

XII. Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen dieses Projek-tes zur Kenntnis erhaltenen betrieblichen Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, vertraulich zu behandeln und ohne Absprache mit dem Auftraggeber Dritten nicht zugänglich zu machen.
2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter http://www.iwt-bremen.de/impressum-daten-schutz/.

XIII. Vorzeitige Auflösung des Vertrages

1. Der entsprechend Ziffer II. zustande kommende Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.
2. Wird aus einem Grunde gekündigt, den wir zu vertreten haben, so steht uns ein Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
3. In allen anderen Fällen behalten wir den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die von uns noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

XIV. Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 21 DSGVO

1. Verantwortlicher
Für die Datenerhebung und Verarbeitung ist das Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien - IWT verantwortlich.
2. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Wir verarbeiten die von Ihnen erhobenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung. Dies umfasst die folgenden Informationen:
Name, Vorname
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die Unternehmen weitergegeben, die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligt sind, z. B. Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung, zuständige Versicherungen sowie Sachverständige.
Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck für Ihre Speicherung entfallen ist und solange nur noch für etwaige Rückfragen bereitgehalten. Die Daten werden nicht gelöscht, sofern nach Vertragsbeendigung noch Forderungen offen sind und eingezogen werden sollen. Im Fall des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die betroffenen Daten für die Dauer dieser Fristen archiviert.
3. Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung:
Sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben, von uns telefonisch oder per E-Mail über unternehmenseigene Produkte und Dienstleistungen informiert zu werden, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn die Einwilligung widerrufen wird, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein.
4. Datenverarbeitung zu Direktwerbung:
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand unserer Werbung per Post und für den Versand von E-Mails zur Werbung für eigene ähnliche Dienstleistungen und zur Zusendung von Kundenbefragungen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, Sie über neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht jedem Kunden ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Sofern Daten ausschließlich zur Direktwerbung gespeichert werden, werden diese nach erfolgtem Widerspruch gelöscht.
5. Datenempfänger:
Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte (z. B. an Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung, an Rechtsanwälte zur Durchsetzung offener Forderungen), sofern eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den oben genannten Rechtsvorschriften) besteht.
Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. IT-Dienstleister, Unternehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Druckdienstleister) weitergegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.
Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
6. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Dr. Uwe Schläger
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
Telefon: 0421 69 66 32 0
7. Rechte der betroffenen Person:
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft sei-tens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschrän-kung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbar-keit. Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten ge-gen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndt-straße 1, 27570 Bremerhaven.

XV. Hinweis auf ein Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabener-füllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wah-rung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bitte richten Sie den Widerspruch an unsere Kontaktdaten, möglichst aber an: widerspruch@mpa-bremen.de

XVI. Hinweis auf ein Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Gegen diese Verarbeitung steht Ihnen ein eige-nes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Bitte richten Sie den Widerspruch an unsere Kontaktdaten, möglichst aber an: widerspruch@mpa-bremen.de.

XVII. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Zwischen den Parteien gilt hinsichtlich Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.
3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ent-springenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist nach unserer Wahl Bremen oder das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT einschl. des Geschäftsbereiches Amtliche Materialprüfungsanstalt der Freien Hansestadt Bremen (MPA)


I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen dem Leibniz-Institut für Werkstoff-orientierte Technologien-IWT (nachstehend Auftragge-ber genannt) und dem Auftragnehmer schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Mit Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung akzeptiert der Auftragnehmer diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern der Auftraggeber ihm diese im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise dargestellt bzw. allgemein bekannt gemacht hat, sodass er mit ihrer Anwendung rechnen musste.
3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und von dem Bestellschreiben des Auftraggebers oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Schweigen des Auftraggebers zu Bedingungen des Auftragnehmers, die Entgegennahme der Lieferung oder der Zahlung ist keine Zustimmung zu Bedingungen des Auftragnehmers. Ist der Auftragnehmer damit nicht einverstanden, so muss er den Auftraggeber sofort schriftlich darauf hinweisen. In diesem Fall kann der Auftraggeber seinen Auftrag zurückziehen, ohne dass ihm gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung auch für künftige Bestellungen und Verträge, ohne dass der Auftraggeber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers maßgebend.
7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schriftform (z.B. Brief, Telefax, PDF-Mailanhang) abzugeben; Textform genügt nicht. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. Soweit in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Schriftform die Rede ist, ist jeweils auch die Textform gemeint, soweit nicht ausdrücklich die Textform ausgeschlossen wird. Mündliche Nebenabreden von einer nicht vertretungsbefugten Person sind nur wirksam, wenn sie von den zur Vertretung befugten Personen schriftlich bestätigt werden.
8. In allen Schriftstücken einschließlich Rechnungen sind Bestellnummer, Lieferdatum, Zeichen und Datum vom Schreiben des Auftraggebers anzugeben.


II. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung
1. Das Angebot ist kostenlos abzugeben. Der Auftrag-nehmer ist an sein Angebot 4 Wochen gebunden.
2. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
3. Bestellungen sind vom Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb angemessener Zeit eingeht. Vom Auftragnehmer vorgenommene Änderungen und Ergänzungen der Bestellung des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat.
4. An Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Un-terlagen behält sich der Auftraggeber Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne seine schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und müssen ihm nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückgegeben werden.
5. Wird über das Vermögen des Auftragnehmers das lnsolvenzverfahren beantragt, so kann der Auftraggeber bis zu dessen Eröffnung vom Vertrag zurücktreten, und zwar nach seiner Wahl insgesamt oder für den nicht erfüllten Teil.
6. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Auftraggeber.


III. Preise, Zahlung; Aufrechnung
1. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
2. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht und Ver-packungskosten vom Auftragnehmer zu verauslagen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.
3. Unsere Zahlungen erfolgen nach Eingang der Liefe-rung oder vorbehaltloser Abnahme und Erhalt der Rechnung innerhalb von 30 Tagen netto, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4. Der Auftraggeber schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt des
Verzugs des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftragnehmer erforderlich.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvoll-ständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
6. Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.


IV. Ausführung des Vertrages, Beachtung von Vorschriften, Subunternehmer, Beschaffungsrisiken
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen sowie die allgemein anerkannten Regelungen der Technik zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss daher insbesondere den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, ein-schlägigen Normvorschriften, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der Auftragnehmer innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern.
2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3. Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. ä.) hat der Auftragnehmer, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.
4. Der Auftraggeber verfährt gem. Verpackungsgesetz 2019, nach der Transportverpackungen zu Lasten des Auftragnehmers zurückgenommen werden müssen.
5. Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
6. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.


V. Lieferzeit; Verzug, Vertragsstrafe
1. Der Auftragnehmer gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der Auftragnehmer dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer schriftlich anzuzeigen.
2. Ist der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber - neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen - pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i. H. v. 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass diesem ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Vorstehender Absatz gilt entsprechend, wenn die Lieferverzögerung zwar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, der Auftragnehmer es jedoch schuldhaft versäumt, den Auftraggeber hierüber unverzüglich ab seiner Kenntnis von der voraussichtlich verspäteten Lieferung zu informieren.


VI. Unterrichtungs- und Prüfungsrecht
1. Der Auftraggeber und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich beim Auftragnehmer innerhalb der Betriebsstunden von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und eigene Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom Auftraggeber veranlassten Prüfungen trägt der Auftraggeber, soweit das Personal oder Material für die Durchführung der Prüfungen vom Auftraggeber gestellt wird.
2. Wiederholungsprüfungen durch den Auftraggeber aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des Auftragnehmers.
3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer dem Auftraggeber in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt.
4. Die Prüfungen entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.


VII. Vertragsänderung, Forderungsabtretung
Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gem. II. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Der Auftragnehmer kann Forderungen gegen den Auftraggeber nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten.


VIII. Versand und Zoll
1. Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
2. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der Auftragnehmer rechtzeitig mit dem Auftraggeber wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.
3. Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber für den Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbaren, so ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingung und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP „delivered duty paid“, gemäß Incoterms) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen.
4. Teillieferung/-leistungen sind unzulässig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Teillieferungen/-leistungen sind als solche zu kennzeichnen.
5. Bei Mehrlieferungen sind wir zur Zurückweisung der Mehrmenge, bei Minderlieferung zu einem entsprechenden Abzug berechtigt, allerdings bleibt das Recht auf Nachlieferung dabei unberührt.
6. Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnung inklusive der jeweili-gen Anlagen und Anhänge einzuhalten.
7. Den Empfang von Sendungen hat sich der Auftragnehmer von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.


IX. Abnahme, Untersuchungspflicht, Rücktritt
1. Ist die Lieferung oder Leistung in vertragsgemäßem Zustand erfolgt, oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie innerhalb angemessener Frist abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen. Eine Frist zur Abnahme beginnt frühestens mit der schriftlichen Anzeige der Fertigstellung des Auftragnehmers und der Aufforderung des Auftraggebers zur Abnahme. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb der gesetz-ten, angemessenen Frist, hat der Auftragnehmer eine weitere Frist zur Abnahme zu setzen; § 640 Abs. 1 BGB wird insoweit abbedungen. Reagiert der Auftraggeber auch innerhalb der weiteren Frist nicht, gilt die Leistung als abgenommen.
2. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers beschränkt sich auf Mängel, die bei Wareneingangskontrolle des Auftraggebers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle des Auftraggebers im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Auftraggebers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
3. Sind wir infolge höherer Gewalt oder unvorhergesehener Umstände außerhalb unseres Einflussbereiches wie z.B. Feuer-, Wasser-, Sturmschäden oder Streiks zu einer Abnahme außerstande, werden wir von der Abnahmeverpflichtung befreit. Eine nur vorübergehende Behinderung aus den o.a. Gründen schiebt unsere Abnahmepflicht bis zur Beseitigung des Hindernisses hinaus. Als vorübergehende Behinderung ist eine solche bis zu 3 Wochen nach ursprünglichem Abnahmezeitpunkt anzusehen.


X. Mängelrechte
1. Der Auftragnehmer steht verschuldensabhängig dafür ein, dass seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat und den vorgesehenen Einsatzzweck erfüllt. Entstehen dem Auftraggeber infolge mangelhafter Lieferung/Leistung Kosten, wie z.B. Trans-port-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, Vertragsstrafen so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen hat der Auftragnehmer zu tragen. Die gesetzlichen Rechte auf Schadensersatz, insbesondere die auf Schadensersatz statt der Leistung, bleiben vorbehalten.
3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Auftraggeber der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
4. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) innerhalb einer von dem Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für den Auftraggeber unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Auftragnehmer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
5. Im Übrigen ist der Auftraggeber bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
6. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang; längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht insbesondere mangels Verjährung noch gegen den Auftraggeber geltend machen kann.
7. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem Auftraggeber wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.


XI. Eigentumsverhältnisse
1. Der Auftraggeber erwirbt das uneingeschränkte Ei-gentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme; das gleiche gilt für die vom Auftragnehmer mitgelieferten Unterlagen (IV. Abs. 3). Durch die Übergabe erklärt der Auftragnehmer, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.
2. Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialleistungen verarbeitet, umgebildet,mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der Auftraggeber das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der Auftragnehmer verwahrt diese unentgeltlich für den Auftraggeber. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer überlassen hat, verbleiben bei dem Auftraggeber. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des Auftraggebers dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Auftragnehmer für den gesamten Schaden.


XII. Geheimhaltung
1. Der Auftraggeber behält sich an Abbildungen, Plä-nen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den Auftraggeber zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
2. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind - solange sie nicht verarbeitet werden - auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.


XIII. Verschwiegenheit, Datenschutz
1. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die anlässlich der Erfüllung der Aufträge bekannt geworden sind, Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, als dies zur Erfüllung der Aufträge unbedingt notwendig ist.
3. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass Datenträger - gleich welcher Art - die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers enthalten, nur insoweit kopiert und vervielfältigt werden, wie dies zur Vertragserfüllung unbedingt erforderlich ist, und dass sie nach Abschluss eines Einzelauftrages oder bei Beendigung der vertraglichen Beziehungen unverzüglich und vollständig an den Auftraggeber herausgegeben werden, soweit deren Aufbewahrung aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen nicht vorgeschrieben ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an Datenträgern - gleich welcher Art - ist ausgeschlossen. Nicht mehr benötigte Dateien sind unwiderruflich zu löschen.
4. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber für jegliche Schäden, die infolge der von ihm zu vertretenden Weitergabe von Datenträgern an Dritte entstehen. Er haftet insoweit auch für das Handeln seiner Mitarbeiter wie für eigenes Handeln. Als Mitarbeiter gelten auch Selbständige sowie im Auftrag des Lieferanten tätige Personen.
5. Der Auftraggeber und in dessen Auftrag arbeitende Dienstleister verarbeiten personenbezogene Daten des Auftragnehmers in einem Umfang, der erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Auskünfte über einen Lieferanten bei Auskunfteien und Handelsregistern zur Identität, Bonität u. ä. einzuholen, die Erteilung von Selbstauskünften zu verlangen, die Vorlage von Drittauskünften, insbesondere Banken, zu verlangen oder eine Beurteilung des Lieferanten auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren bei einer Kreditauskunft durchzuführen (Scoring). Sämtliche personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet.
6. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen und die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten.


XIV. Verhalten im Einklang mit geltendem Recht (Compliance)
1. Im Rahmen des Handelns mit dem Auftraggeber, verpflichtet sich der Auftragnehmer jegliches Verhalten zu unterlassen, das zu einer Strafbarkeit führen könnte, insbesondere aufgrund von Betrug, Unterschlagung, Insolvenzstraftaten, Verletzung des Wettbewerbs durch Vorteilsversprechen, Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption, seitens Arbeitsnehmer des Auftragnehmers oder Dritten.
2. Im Falle der Verletzung der oben genannten Vorschriften hat der Auftraggeber das sofortige Recht alle bestehenden Rechtsgeschäfte mit dem Auftragnehmer zu widerrufen oder zu kündigen sowie Verhandlungen mit ihm abzubrechen.


XV. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
2. Ist der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftraggebers in Bremen.
 

Bremen, den 15.09.2020